Die "Groko" ist seit 100 Tagen im Amt. Es gibt Nachbesserungsbedarf. Foto: pixelio_g.gross
„Die Richtung stimmt.“ So kann man kurz und knapp über die bisher geleistete Arbeit der neuen Bundesregierung Bilanz ziehen. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, die „GroKo“, ist seit 100 Tagen im Amt. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung, die sich immer wieder durch interne Streitereien, Nichtstun und Schönfärberei der eigenen Leistungen auszeichnete, scheint man in der GroKo durchaus bereit, etwas für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu tun.Schritte in die richtige RichtungZum Beispiel sind die über Jahre von NGG geforderte und jetzt beabsichtige Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes genauso wie die geplante „Rente mit 63“ zwei Schritte in die richtige Richtung. Der von Arbeitsministin Andreas Nahles vorgelegte Gesetzentwurf deckt gleich eine ganze Reihe von Forderungen der Gewerkschaften ab. Jetzt muss darauf geachtet werden, dass das "Gesetz zu Stärkung der Tarifautonomie" nicht im weiteren Gesetzgebungsprozess verwässert wird. Nachgebessert werden muss allerdings auch noch am vorgelegten Entwurf - auch und besonders bei der Ausgestaltung des Mindestlohnes.Mindestlohn muss für alle gelten
Um wirksam und gerecht zu sein, muss der Mindestlohn für alle gelten. Die geplante Altersbegrenzung – Mindestlohn erst ab 18 Jahren - ist genauso falsch wie die gewünschten Sonderregeln für Langzeitarbeitslose. Es ist auch falsch, dass man die Mindestlohnhöhe bis 2018 einfrieren will – bis dahin hat die ganz normale Preissteigerung einen nicht unerheblichen Teil „aufgefressen“. 8,50 Euro sind in 2018 noch deutlich weniger (Kaufkraft) wert als heute.
Nicht nur was die konkrete Ausgestaltung des Mindestlohnes angeht - die Große Koalition muss auch an anderer Stelle, zum Beispiel bei der Steuergerechtigkeit oder der Europapolitik, nacharbeiten, wenn es ihr Ziel ist, für die von den Gewerkschaften geforderte Neue Ordnung der Arbeit und für mehr Gerechtigkeit in Deutschland (und Europa) zu sorgen. In den nächsten 100 Tagen bleibt viel zu tun.
Michaela Rosenberger, Vorsitzende, und Burkhard Siebert, stellvertretender Vorsitzender der NGG, haben auf Veranstaltungen in dieser Woche Bilanz über die bisherige Arbeit der Bundesregierung gezogen:
Pressemitteilungen zum Artikel: Michaela Rosenberger, 27. März 2014; Burkhard Siebert (27. März 2014)