Heute wollen sich die Mitglieder der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP gleich mit zwei wichtigen Themen beschäftigen. Zum einen soll heute die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro pro Stunde ab dem 1. Oktober auf den Weg gebracht werden. Das ist ein Meilenstein, für den sich auch die Gewerkschaft NGG lange eingesetzt hat und der vielen Millionen Menschen spürbar helfen wird.
Zum anderen soll heute aber auch die Ausweitung der so genannten Minijobs vorangetrieben werden. Die Grenzen, bis zu denen Minijobs frei von Sozialabgaben sind, sollen an die "Dynamisierung des Mindestlohns" gekoppelt werden. Konkret heißt das: Steigt der Mindestlohn, soll automatisch auch die Grenze, bis zu der eine Arbeit von Sozialabgaben befreit ist, ausgeweitet werden. Eine solche Ausweitung der Minijobs wäre fatal: Minijobs bieten den Arbeitnehmer*innen keinerlei Sicherheit und führen in vielen Fällen zu Altersarmut.
Claudia Tiedge, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft NGG: "Nicht erst Corona hat gezeigt, dass Minijobs keinerlei soziale Sicherheit bieten. Unsere Kolleg*innen in der Gastronomie waren die ersten, die ihren Job verloren haben - als Minijobber*innen ohne den Schutz von Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld. Dass die Bundesregierung trotz dieser Erfahrungen die Minijobs weiter ausweiten will, ist ein fatales Signal. Aus den vergangenen Monaten darf es nur eine Konsequenz geben: Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro, anstatt weiter sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze durch Minijobs zu gefährden."
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