NGG zu Lieferando-Machenschaften in Österreich „EU-Richtlinie zu Plattformarbeit muss jetzt schnell umgesetzt werden.“

Hamburg, 26. März 2025

Lieferando Österreich hat angekündigt allen festangestellten Mitarbeitenden zu kündigen, um sie fortan sozialabgabenfrei unter der Konstruktion „freier Dienstverträge“ zu beschäftigen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), in Deutschland zuständig für die Beschäftigten bei Lieferando, kündigt Widerstand an, für den Fall, dass der Konzern in Deutschland ähnliches plane. Darüber hinaus fordert die NGG die neue Bundesregierung auf, die EU-Richtlinie zu Plattformarbeit schnell umzusetzen, um einen fairen Wettbewerb zwischen den Plattformen herzustellen.

Das Vorgehen von Lieferando Österreich schürt auch bei den Beschäftigten von Lieferando Deutschland Sorge, dass ähnliches mit ihren Arbeitsplätzen geplant ist. Umso mehr, als uns zugetragen wurde, dass Lieferando aktuell auch in Berlin-Spandau ein solches Modell erprobt. “, sagt Mark Baumeister, NGG-Referatsleiter Gastgewerbe. „Durch die Richtlinie haben die EU-Staaten endlich einen wirksamen Hebel, um gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse auf digitalen Plattformen vorzugehen. Dazu muss sie aber auch in nationales Recht umgesetzt werden.“ Zur Erinnerung: Die EU hatte die Richtlinie zur Plattformarbeit im Herbst 2024 beschlossen, bis 2. Dezember 2026 muss sie umgesetzt werden. „Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, die Richtlinie jetzt schnell in deutsches Recht zu überführen. Sie gewährt all jenen Menschen besseren Schutz, die in schlecht bis gar nicht abgesicherten Beschäftigungsverhältnissen bei digitalen Plattformen arbeiten und dafür oft gerade einmal den Mindestlohn erhalten.“

Die Sorge der Beschäftigten ist berechtigt. Immer wieder versucht Lieferando Deutschland die Gründung und Arbeit der Betriebsräte zu erschweren. Gewählte Betriebsräte werden zum Teil aktiv bekämpft. Auch die kürzliche Übernahme des Lieferando-Mutterkonzerns Just Eat Takeaway durch den niederländischen Tech-Investor Prosus, schürt Befürchtungen, dass weitere Maßnahmen zur Profitsteuerung auf Kosten der Beschäftigten gehen werden.

Lieferando Deutschland ignoriert seit über zwei Jahren die Aufforderung zu Tarifverhandlungen durch die Gewerkschaft NGG. Insbesondere für die Rider ist diese Situation kaum haltbar. „Ohne Tarifvertrag sind sie den Entscheidungen von Lieferando Deutschland ausgeliefert, etwa was Zuschläge auf den niedrigen Lohn der Rider angeht. Wir werden als Gewerkschaft NGG das weitere Vorgehen von Lieferando Deutschland, insbesondere auch in Berlin-Spandau, genau beobachten und unverzüglich reagieren, sollten in Deutschland Schritte zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Rider bekannt werden. Dazu stehen wir schon jetzt mit den Beschäftigten in Kontakt und informieren sie über die Situation“, so Baumeister.

 

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Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)
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