Hamburg, 28. Februar 2024
„Die Blockade der FDP geht zu Lasten von Millionen von Kindern, die auf Plantagen und in Fabriken schuften müssen. Sie blockiert den weltweiten Kampf gegen Ausbeutung und Umweltverschmutzung und fügt dem Ansehen Deutschlands in der EU schweren Schaden zu.“ Das hat der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, zur heutigen Abstimmung im Rat der Europäischen Union über die Einführung eines EU-Lieferkettengesetzes gesagt.
Deutschland hatte sich bei der Abstimmung auf Druck der FDP enthalten. Ohne die Stimme Deutschlands hat das EU-Liefergesetz nicht die benötigen Stimmen erhalten.
Guido Zeitler: „Ob beim EU-Lieferkettengesetz, bei der EU-Plattformrichtlinie oder bei der dringend nötigen Reform der Schuldenbremse, die FDP steht mit beiden Füßen auf der Bremse. Diese trotzige Dauerblockade bremst jeden Fortschritt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich solche parteitaktischen Manöver an der Wahlurne auszahlen.“