Hamburg, 07. September 2023
Mit Blick auf die Bundestagsdebatte um den Etat von Bundesminister Cem Özdemir stellt der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Guido Zeitler, fest: „Mit Verlaub, Herr Minister, da klafft schon wieder eine Lücke im Etat!“. Zeitler kritisiert das erneute Fehlen von Finanzmitteln im Haushalt, um die bereits 2021 im Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz (AgrarOLkG) beschlossen Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle zum Leben zu erwecken.
Die Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle soll die Gestehungskosten in der Lebensmittellieferkette untersuchen und die Auswirkungen von Marktmacht und unfairen Handelspraktiken der großen Vier des Lebensmitteleinzelhandels im Blick behalten. Dazu sagt Zeitler: „Die sogenannten großen Vier - die Schwarz Gruppe mit Lidl und Kaufland, sowie Edeka, Rewe und Aldi - bestreiten heute rund 85 Prozent des täglichen Geschäftes mit Brot, Fleisch, Gemüse, Getränken, Süßwaren, Milchprodukten und vielem mehr. Mit unfairen Handelspraktiken schnüren sie vielen Lebensmittelproduzenten die Luft ab – und der Druck auf viele tausend Arbeitsplätze in der Ernährungsindustrie steigt.“
Für Zeitler ist aber noch ein weiterer Punkt zentral: „Gerade, wenn im Nahrungsmittelbereich Preise so stark steigen wie im letzten und im laufenden Jahr, ist die Transparenz über die Veränderungen in der Kostenstruktur wichtig. Dafür fehlen aber immer noch wesentliche Zahlen.“ So beschränkt sich das Bundesamt für Statistik in der Datenerhebung auf das verarbeitende Gewerbe. Entsprechende Angaben zu landwirtschaftlich erzeugten Produkten wie Obst, Gemüse oder Ölsaaten fehlen indes.
Zeitler: „Angesichts des hohen Anteils der Ausgangsstoffe, wie z.B. Getreide, am Bruttoproduktionswert eines Produktes, ist es für das Nachvollziehen der Preisentwicklung von Lebensmitteln von großer Bedeutung, die Gestehungskosten transparent zu machen. Wäre die Kostenstruktur bekannt, würde dies auch eine präzisere Bewertung des Anteils von Spekulation an der Preisbildung ermöglichen.“ Eine Voraussetzung dafür ist – da ist sich Zeitler sicher - die Beobachtung und statistische Erfassung von Preisbestandteilen: “Dafür halten wir die unverzügliche Einrichtung der Ombudsstelle/ Preisbeobachtungsstelle für zwingend. Die Einrichtung dieser unabhängigen und ausreichend ausgestatteten Stelle muss dringend in den laufenden Haushaltsberatungen noch Berücksichtigung finden.“