NGG-Vorsitzende kritisitert Verhandlungsergebnis zur Entsenderichtlinie

Rosenberger fordert wirksames Vorgehen gegen Sozialdumping in der EU

Berlin – 6. März 2014

Scharf kritisiert hat Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), das gestern veröffentlichte Ergebnis der Verhandlungen von Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission – sogenannter informeller Trilog – zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie.

„Das Ziel, Missbrauch und Umgehung von Arbeits- und Sozialstandards für die entsandten Beschäftigten zu bekämpfen und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, ist nicht erreicht. Dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, zeigen die teilweise skandalösen Zustände bei der Arbeitnehmerentsendung in der Fleischwirtschaft, vor allem in der Schlachtung und Zerlegung.“

Mit schwammigen Formulierungen statt entschiedenem Handeln sei niemandem geholfen. Vor allem in der Fleischwirtschaft werde beim Missbrauch der Werkverträge deutlich, dass Lohn- und Sozialdumping einziges Ziel der Entsendung sei. Der Anfang des Jahres vereinbarte tarifliche Mindestlohn sei zwar ein Meilenstein für die Branche, müsse aber durch wirksame Kontrollen der Entsendefirmen flankiert werden.

„Die Gewerkschaft NGG fordert die Bundesregierung und das Europäische Parlament auf, den Missbrauch und die Umgehung von Arbeits- und Sozialstandards bei der Arbeitnehmerentsendung entschieden zu bekämpfen, statt die Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten zu blockieren“, so Rosenberger.

Vor allem im Hinblick auf die Europawahl sei es wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehen, dass sich Brüssel für ihre Rechte einsetzt, statt sie zu schleifen.