„Die Wirtschaft erstickt unter der Bürokratie“ – so pauschal falsch dieser Satz ist, er hat es dank Wirtschaftslobbyisten und Mitte-Rechts Parteien zu hoher Popularität gebracht. Und er zeigt Wirkung. Auch in Europa. Unter dem Stichwort „Vereinfachung“ hat die Europäische Kommission zwei Richtlinienentwürfe erarbeitet, von denen die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch kurz zuvor versicherte, dass sie keinesfalls den Schutz von Menschen- und Arbeitnehmerrechten untergraben werden. Ziel sei lediglich, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen durch eine Reduzierung der EU-weiten Berichtspflichten zu verringern. Es gehe um Vereinfachung, nicht um Deregulierung, so von der Leyen.
Wie sich nun zeigt: stimmt das nicht, das Gegenteil ist richtig. Die Vorschläge der Kommission sehen tiefe Einschnitte in bestehendes Recht vor. Sie sind pure Deregulierung. Am meisten betroffen ist die Europäische Lieferkettenrichtlinie, die eine der größten gewerkschaftlichen Erfolge der letzten europäischen Legislaturperiode war. Grund genug für den EFFAT-Exekutivausschuss, sich auf seiner Sitzung in Kopenhagen intensiv mit dem Thema in einer Resolution zu befassen und ein klares Signal nach Brüssel zu senden: Hände weg von der europäischen Lieferkettenrichtlinie! Stoppt die Deregulierungen!
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