NGG Vorsitzender Guido Zeitler, fordert die Union auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. S. Pramme/ NGG
Nach der Blockade des Bürgergeldes im Bundesrat fordert der Vorsitzende der NGG, Guido Zeitler, die Union auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben: „Der Vermittlungsausschuss darf nicht an den ideologischen Scheuklappen der CDU/CSU scheitern.“
Die Blockade der Union rückt die Einführung des neuen Bürgergeldes in weite Ferne. Aus Sicht der NGG setzt der aktuelle Gesetzesentwurf an den genau richtigen Punkten an, um Hartz IV zu überwinden und für mehr Akzeptanz bei den Betroffenen zu sorgen. Denn das Bürgergeld will die Betroffenen mitnehmen und bietet ihnen die richtigen Unterstützungsmaßnahmen. „Dazu gehört insbesondere die bessere Qualifizierungsregelung, die in Fort- und Ausbildung vermittelt, statt auf Aushilfstätigkeiten zu setzen. Nur so ist ein wirklicher Hinzuverdienst ermöglicht. Das Bürgergeld setzt richtigerweise auf Kooperation statt auf Sanktionen“, so Guido Zeitler weiter.
"ideologische Scheuklappen ablegen"
Die für die NGG nicht nachvollziehbare Blockade der Union darf diesen Weg nicht ausbremsen. „Die Behauptungen der Union, dass sich mit der Einführung des Bürgergelds Arbeit für viele Geringverdienende nicht mehr lohnen würde, ist ja mittlerweile als Strohmann-Argument enttarnt. Das Bürgergeld wird zu mehr Arbeit führen. Aufgrund des Fach- und Arbeitskräftemangels könnten insbesondere Langzeitarbeitslose vom neuen Gesetz profitieren“, sagt der Vorsitzende der NGG. „Wenn CDU und CSU ihre ideologischen Scheuklappen ablegen, können sie dazu beitragen, den Menschen einen neuen Anlauf in den Arbeitsmarkt in Würde und Anstand zu ermöglichen.