Das "Arbeitsschutzkontrollgesetz" soll für bessere Bedingungen in der Fleischbranche sorgen.
Die für diese Woche geplante Abstimmung über das „Arbeitsschutzkontrollgesetz“ ist auf Betreiben von CDU / CSU von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden. Das Gesetz soll für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft sorgen und sieht u.a. ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Branche vor.
...genau so, wie es auf dem Tisch liegt
Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hat Guido Zeitler die schnelle Umsetzung des Gesetzes eingefordert: „Einige aus den Reihen von CDU/CSU haben offenbar aus Corona nichts gelernt und nehmen den Arbeitsschutz noch immer nicht ernst. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz muss jetzt kommen – und zwar genau so, wie es auf dem Tisch liegt, inklusive des Verbotes von Werkverträgen und Leiharbeit."
Erst im Mai diesen Jahres hat das Bundeskabinett beschlossen, dass Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft künftig unmöglich sein sollen. Guido Zeitler: "Es ist durchaus bemerkenswert, dass einzelne Abgeordnete von CDU und CSU ihren eigenen Regierungsmitgliedern in den Rücken fallen und verhindern, dass sie Wort halten, in dem sie das Arbeitsschutzkontrollgesetz verhindern." Jetzt drohe die Gefahr, "dass die Politik einmal mehr einknickt und den Fleischbaronen Schlupflöcher bietet, die es ihnen möglich machen, genauso weiterzumachen wie bisher: Das wäre eine Katastrophe für die ausgebeuteten Arbeiter und ein fatales Signal an die Bevölkerung.“
Wird das Vorurteil bestätigt?
Hier stehe auch „die Glaubwürdigkeit von Politik auf dem Spiel“, so Zeitler „Wird das Arbeitsschutzkontrollgesetz so windelweich gekocht, dass es seinen Zweck nicht erfüllt, wird das Vorurteil bestätigt, dass in Berlin am Ende die Lobbyisten entscheiden.“