Durch die Ende Juni angekündigten Änderungen droht bei der Kontrolle des Mindestlohns ein Kompetenzgerangel, das Wirkung und Erfolg des Mindestlohns unnötig gefährdet. Darauf hat Michaela Rosenberger, Vorsitzende der NGG, am Rande eines Besuchs von Nestlé Wagner im saarländischen Nonnweiler hingewiesen. Dem Druck von Arbeitgeberverbänden und Teilen der Politik nachgebend, plant Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles u.a., die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn zu lockern und die Kontrollen der Arbeitszeiten nicht mehr durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), einer Einheit des deutschen Zolls, sondern durch regionale Landesbehörden durchführen zu lassen. "Überprüfung und Bestrafung des Mindestlohns müssen in einer Hand blieben - und zwar bei der FKS", sagte Michaela Rosenberger der Saarbrücker Zeitung.
Der Besuch beim Pizzahersteller Wagner, der zum Nestlé-Konzern gehört, war einer von mehreren Besuchen der NGG-Vorsitzenden in Unternehmen der Nahrungs- und Genussmittelindustrie und der Gastronomie im Sommer 2015. Bei Wagner sind insgesamt rund 1.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Ab dem 1. September 2015 profitieren sie erstmals von einem mit NGG abgeschlossenen Tarifvertrag. Begleitet wurde Michaela Rosenberger von der Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer. Zwei Tage zuvor hatte Michaela Rosenberger die Traditionsfirma Zentis in Aachen besucht.
Weiterlesen: Saarbrücker Zeitung, 30. Juli 2015
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