Die EU-Kommission in Brüssel hat sich offenbar überzeugen lassen und überdenkt ihre Planungen zur betrieblichen Altersvorsorge. Foto: Schmuttel, pixelio.de
Der Appell der deutschen Gewerkschaften, von Betriebsräten und Arbeitgebern an die EU-Kommission wurde gehört: Anders als auch von NGG befürchtet, sollen die EU-Aufsichtsregeln für Versicherungsunternehmen (Solvency II) doch nicht auf betriebliche Altersvorsorge angewandt werden. Das hätte die Zukunftsfähigkeit der Betriebsrenten in Deutschland massiv gefährdet. NGG hatte sich deshalb u.a. in einem gemeinsamen Schreiben mit den Arbeitgeberveränden der Ernährungsindustrie gegen die EU-Pläne gewandt.
Für Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der NGG, ist die Ankündigung der EU-Kommission und des EU-Parlaments, die betriebliche Altersvorsorge eben nicht mit Versicherungsunternehmen gleichzusetzen, ein Beleg erfolgreicher und ausdauernder Überzeugungsarbeit:
"Da zeigt sich wieder einmal, dass sich kämpfen lohnt. Die EU ist oftmals etwas schwerfällig. Im Fall Solvency II ist man aber offensichtlich schließlich zur richtigen Entscheidung gekommen. Gute Argumente haben die Politik zum Umdenken gebracht. Solvency II hätte die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland maßgeblich verändert, das scheint vom Tisch."
Mehr zum "Solvency II": Artikel vom 8. Februar 2012