Ulrike Herrmann ist gelernte Bankkaufrau, Wirtschaftsredakteurin und Publizistin. Foto: privat
Ein Interview mit Ulrike Herrmann, gelernte Bankkauffrau, Wirtschaftsredakteurin bei der Berliner „taz“ und Publizistin, über Verteilungsgerechtigkeit, Tarifflucht und unentbehrliche Gewerkschaften sowie die zwingend nötige Erhöhung der Erbschaftsteuer.
Sie haben einmal geschrieben: „Viele Unternehmer wollen es nicht glauben, aber hohe – nicht niedrige – Gehälter fördern das Wachstum und machen Firmen reich.“ Wieso?
Es liegt ja auf der Hand: Wenn immer mehr Waren hergestellt werden, dann müssen die Reallöhne steigen, damit die zusätzlichen Waren auch gekauft werden. Der einzelne Unternehmer hingegen sieht steigende Löhne als steigende Kosten, die er vermeiden will. Aber das funktioniert nur auf der betriebswirtschaftlichen Ebene. Volkswirtschaftlich hingegen müssen die Löhne steigen, weil sonst die Nachfrage fehlt. Insofern kann man sagen – und das meine ich ganz ernst –, dass die Gewerkschaften die Retter des Kapitalismus sind.
Das klingt eher befremdlich…
Das erklärt sich, wenn man zugrunde legt, dass das „Kapital“ im Kapitalismus nicht das Geld, sondern die effizienten Produktionsprozesse und der technische Fortschritt sind. Der Kapitalismus ist ein Konsumkapitalismus, das ganze System wird getrieben durch den Massenkonsum.
Und da gilt dann der Spruch, der von Henry Ford stammen soll: „Autos kaufen keine Autos“?
Das stimmt. Der Kapitalismus kann sich stabil entwickeln, wenn die Reallöhne steigen und mit der zunehmenden Effizienz mithalten. Ohne Gewerkschaften wären wir vielleicht nicht weiter als bis zur Entwicklung der Eisenbahn gekommen.
Steigende Löhne schaffen nicht zwingend Verteilungsgerechtigkeit. Können Gewerkschaften dieses Ungleichgewicht auffangen?
Ja – wenn sie stark sind. Das Problem ist aber, dass es systemische Ungerechtigkeiten gibt. Die Arbeitgeber sind eine verhältnismäßig kleine Gruppe. Sie können sich also leicht organisieren – im Gegensatz zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Gewerkschaften brauchen aber eine relevante Größenordnung. Und Massen zu organisieren, ist schwierig.
Dazu kommt noch, dass die Unternehmer genügend Geld haben, um mit ihrer Lobbyarbeit Einfluss zu nehmen. Die meisten Lobbyverbände in Berlin sind Unternehmerverbände, während die Gewerkschaften da auf einsamem Posten stehen. Insofern sind sie benachteiligt – aber wichtig.
Die Arbeitgeber halten sich häufig nicht an Tarifverträge. Müsste die Tarifflucht verboten werden?
Unbedingt. Ich bin für eine Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden nur mit Tarifbindung – als Pflicht für alle Unternehmen. Das lässt aber das Grundgesetz mit seinen Regeln zur Vereinsfreiheit nicht zu. Das ist schade, denn in anderen Ländern ist das möglich. Deshalb müssten hierzulande die Gewerkschaften gestärkt werden. Das wäre im Interesse aller.
Die NGG hat das Problem Tarifflucht in vielen Branchen. Aber am stärksten spürbar ist es im Gastgewerbe - dem die Fachkräfte davonlaufen…
Die Unternehmen werden das nicht mehr sehr lange durchhalten. Die Zeiten mit hoher struktureller Arbeitslosigkeit, in denen es leicht war, billige Arbeitskräfte zu finden – Minijobber oder auch über Schwarzarbeit –, sind vorbei. Spätestens mit dem demografischen Wandel.
Das wird die Gastronomie schwer treffen
Ab 2025 verlassen jährlich 500.000 Menschen den Arbeitsmarkt und die Arbeitskräfte werden noch knapper. Dies zeigt sich jetzt schon – besonders im Handwerk und in der Pflege. Dort werden vor allem die Arbeitskräfte fehlen, die am schlechtesten bezahlt werden. Das wird auch die Gastronomie schwer treffen.
Da gibt es bislang aber kein Umsteuern…
Das ist auch nicht ganz einfach. Bei höherer Bezahlung müssten die Preise steigen. Die Deutschen sind es aber gewohnt, billig zu essen und zu trinken. Deshalb haben die Arbeitgeber Angst, dass die Mehrausgaben nicht wieder reinkommen. Das Gastgewerbe hat zudem lange davon gelebt, dass der Niedriglohnsektor auch politisch gewollt war. Aber diese Zeiten sind vorbei. Dazu kommt, dass tatsächlich nicht jede Kneipe auch riesige Gewinne macht. Volkswirtschaftlich gesehen, müssten Betriebe, die keine guten Löhne zahlen können, vom Markt verschwinden müssen. Denn die Löhne steigen ja nur durch Produktivität. Betriebswirtschaftlich hingegen haben die Menschen aber dort einen Arbeitsplatz, wissen auch durchaus, was in die Kasse reinkommt und damit auch, dass höhere Löhne schwierig wären. Ihnen ist auch klar, dass in dieser Situation keine Gewerkschaft helfen kann.
Hinzu kommen die Individualisten…
Ja, die Individualisierung ist ein wichtiger Aspekt. Dazu kommt, gerade bei der NGG, dass es im Gastgewerbe viele Kleinstunternehmen gibt. Ich meine aber, das Hauptproblem der Gewerkschaften ist, dass Leute, die ein Abitur haben – und das sind mehr als 50 Prozent – gerne glauben, dass Bildung ausreicht für ein erfolgreiches Leben. Sie denken, dass sie für sich selber kämpfen können und ihre Probleme selbst lösen. Und es gibt die, die Tarifpolitik und Lohnerhöhungen für etwas halten, das von alleine kommt – quasi wie Regierungsentscheidungen.
Aber wir informieren, kämpfen, streiken…
Vielleicht wird in Deutschland zu wenig gestreikt. Im Gegensatz zu Frankreich zum Beispiel. Das stärkt vermutlich den Glauben, dass alles schon von alleine laufen wird.
Das kennen wir auch aus der Fleischindustrie. Da gibt es jetzt immerhin gesetzliche Unterstützung...
Was in der Fleischindustrie passiert ist, war nur möglich, weil es den impliziten Rassismus gibt. Wenn dort Deutsche gearbeitet hätten, wäre es nicht so weit gekommen, die hätten sich gewehrt. Die Branche hat davon gelebt, dass die Menschen aus Rumänien, Bulgarien oder auch Polen kamen, und die wurden dann munter ausgebeutet. Ein ähnliches System haben wir ja im Pflegebereich.
Die Pandemie hat einige Missstände sichtbar gemacht. Der Staat hat sich hoch verschuldet, um die Auswirkungen in den Griff zu kriegen. Müssen wir das jetzt büßen?
Nein. Diese Schulden, die der Staat gemacht hat, die werden ja nicht zurückgezahlt im eigentlichen Sinne, das stellen sich die Leute immer so vor. Der richtige Weg, damit umzugehen, ist, diese Schulden einfach nicht zurückzuzahlen. Der Staat ist nicht eine Familie oder ein Unternehmen. Der Staat muss seine Schulden nicht zurückzahlen, das tut er im Normalfall auch nicht. Die Schulden verlieren ihre Relevanz dadurch, dass die Wirtschaft wieder wächst. So war es auch 2008 nach der Finanzkrise. Da wurden die Schulden auch nicht zurückgezahlt. Denn wenn der Staat Schulden zurückzahlt, fehlt die Nachfrage und es kommt zu einer Krise. Aber weil die Schulden nicht zurückgezahlt werden müssen und auch nicht werden, stellen sich Fragen nach der Rückzahlung nicht.
Aber Einnahmen braucht der Staat doch und nicht mehr Schulden?
Ja, deshalb plädiere ich auch für die Erbschaftsteuer, weil die Ungleichheit sehr hoch ist. Das oberste ein Prozent der Bevölkerung besitzt schon 35 Prozent des Volksvermögens. Da kann man sich vorstellen, wie viel da vererbt wird. Und die untere Hälfte hat nichts oder fast nichts. Anders gesagt: Die oberen fünf Prozent haben so viel wie der Rest des Volkes. Das ist Wahnsinn. Deshalb bin ich für eine höhere Erbschaftsteuer, die dann produktiv eingesetzt wird. Also nicht, um Schulden zurückzuzahlen, sondern um notwendige Investitionen zu finanzieren. Oder nötige Ausgaben, wie sie beispielsweise in der Pflege kommen werden. Es weiß ja jeder, dass wir viel mehr Pflegekräfte bräuchten und sie besser bezahlt werden müssen. Nur das Geld muss ja irgendwo herkommen. Da wäre eine Erbschaftsteuer genau richtig.
Viele Deutsche lieben aber die schwäbische Hausfrau, die keine Schulden macht…
Dann muss man eben auch verstehen, dass Schulden auch Vermögen sind. Gerade Staatsschulden werden gebraucht. Ein Beispiel: Die Lebensversicherer müssen viel Geld anlegen. Aus Sicherheitsgründen dürfen sie das Geld der Versicherten nicht in Aktien oder Immobilien stecken. Das könnte zu Verlusten führen. Also müssen sie zum Teil beim Staat anlegen. Aber wenn der Staat gar nicht verschuldet ist, wissen die gar nicht, wohin mit ihrem Geld. Also müsste jede und jeder Versicherte dafür sein, dass der Staat sich verschuldet. Diese Zusammenhänge sind vielen nicht klar.
Ein gekürzte Version dieses Interviews erscheint im Mitgliedermagazin der NGG "einigkeit": www.ngg.net/einigkeit