Hamburg, 30. April 2024
„Immer weniger Menschen profitieren von der Sicherheit eines Tarifvertrages. Auch das ist ein Grund für Verunsicherung und die Zukunftssorgen vieler Menschen. Wenn die öffentliche Hand nur noch an solche Unternehmen Aufträge vergibt, die Tarifverträge anwenden, hat das Signalwirkung. Das Tariftreuegesetz ist mehr als überfällig und muss jetzt schnell kommen.“ Das hat Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), anlässlich des morgigen Tags der Arbeit gesagt und eine „Tarifwende in Deutschland“ gefordert. Auch mit Blick auf die Europawahlen sei die Bundesregierung gut beraten, Geschlossenheit und Verantwortungsbewusstsein zu zeigen und das „Tariftreuegesetz von der langen Liste der offenen Punkte zu streichen.“
Die drei Regierungsparteien hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben. Über die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes herrscht noch Uneinigkeit.
Guido Zeitler: „In Deutschland arbeiten inzwischen weniger als die Hälfte der Menschen in Betrieben, die an Tarifverträge gebunden sind. Im Gastgewerbe sind es gerade noch 20 Prozent. Die Beschäftigten von Lieferando müssen mit Streiks, wie morgen in Frankfurt, dafür kämpfen, dass ihr Arbeitgeber überhaupt auf ihre Aufforderung zu Tarifverhandlungen reagiert. Diese Tarif-Dauerblockade der Arbeitgeber muss aufhören. Das Tariftreuegesetz kann eine wichtige Signalwirkung haben.“
zum Video-Statement zum Tag der Arbeit bei YoTube
*Quellen / Hintergrund:
- Tarifbindung im Jahr 2022; Destatis, Pressemitteilung vom 2. Juni 2023
- Im Europäischen Vergleich liegt Deutschland bei der Tarifbindung auf Platz 18
- Die Gewerkschaft NGG-Region Rhein-Main hat die Lieferando-Beschäftigten in Frankfurt am Main und Offenbach am 1. Mai von 9.00 – 21.00 Uhr zum Streik aufgerufen. Ansprechpartner vor Ort: Mark Baumeister (NGG),
Telefon: 0151-17488965